Gestern war Martin Horn im Rahmen der Bürgerformates „OB vor Ort“ in der Waldorschule St. Georgen zu Besuch. Die Veranstaltung begann um 19:00 Uhr und war in zwei Abschnitte unterteilt. Ein Bläserensemble des Musikvereins St. Georgen eröffnete den Abend mit drei kurzen Stücken.
Anschließend startete Teil eins der Veranstaltung mit dem Thema „Ausbau Rheintalbahn“. Sebastian Springer von der Stadt Freiburg stellte die Pläne der Deutschen Bahn vor. Aktuell sind zwei Alternativen (1. und 2., weitere Optionen sind mittlerweile verworfen) mit 6 bzw. 10 Jahren Bauzeit bei der Bahn im Gespräch. Herr Springer und Herr Horn stellten klar, dass beide Optionen für die Stadt Freiburg nicht infrage kommen. Option 1 mit 10 Jahren Bauzeit sieht die Sperrung eines Gleises jeweils von den Stadtgrenzen bis zum Hauptbahnhof vor (einhergehend mit einem reduzierten Angebot an Zufahrten), Option 2 beinhaltet eine vollständige Sperrung des Hauptbahnhofes für 6 Jahre inkl. Nahverkher über Schienenersatzverkehr und Fernverkehr an einem Behelfsbahnhof an der A5 auf der Neubaustrecke der Deutschen Bahn. Die Bahn hat lt. Springer und Horn eingesehen, dass beide im Raum stehenden Optionen für die Stadt nicht akzeptabel sind. Insbesondere die Tatsache, dass die Bahn für die Streckenabschnitte, die mit 200km/h gefahren werden, bis zu 5,5 hohe Lärmschutz bauen möchte, sorgt bei der Stadt für Unverständnis (zumindest für einige Streckenanbschnitte). Die Bürgerinitiative „Gute Gleise“ hat viele hilfreiche Informationen rund um das Thema auf ihrer Seite gesammelt: https://gute-gleise.de/. Die Badische Zeitung berichtete am 21.02.2025 in dem Artikel „So geht der Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel voran“ von Franz Schmider über den Stand des Großprojektes: https://www.badische-zeitung.de/so-geht-der-ausbau-der-rheintalbahn-zwischen-karlsruhe-und-basel-voran.
Zusätzlich stellte Herr Schade, Geschäftsführer des Rergio Verkehrsverbundes Freiburg, das wohl schon beschlossene Bauvorhaben zur Verlegung des Bahnhofes St. Georgen an die Endhaltestelle Vauban vor. Der Bahnhof soll den Namen St. Georgen Ost tragen und soll wg. der Lage mehr Anwohner in St. Georgen innerhalb eines 500m Umkreises erreichen. Der Bürgerverein St. Georgen äußerte sich kritisch zu der Verlegung, da einerseits der Bürgerverein nicht mit in die Planung einbezogen wurde und andererseits St. Georgen Wendligen mit der Maßnahme komplett vom Nahverkehr abgehängt sei.
Nach einigen Fragen zu dem Thema wurde der Teil zwei der Veranstaltung mit offenen Fragen begonnen. Die Interessengemeinschaft Innere Elben war durch Alexandra Kraus und Christian Bestehorn vertreten. Christian Bestehorn konnte drei wichtige Fragen zum Bauvorhaben des Amts vor Soziales in der Alice-Salomon-Straße und eine Frage zum Thema Tigermücken stellen. Da die Stadt immer noch nicht auf den Brief mit über 160 Unterschriften geantwortet hat, wurde hier um eine Antwort seitens der Stadt gebeten. Nach Vorstellung der Interessengemeinschaft signalisierte Horn, dass er im Bilde sei und die Initiative kenne. Folgende drei Fragen wurden an Martin Horn gestellt:
- Ist es möglich, dass die Interessengemeinschaft Innere Elben an den Sozialausschüssen und Bauausschüssen teilnehmen kann als sachverständige Bürger?
- Die Antwort von Martin Horn war nein, es wurde aber ein Fachgespräch angeboten
- Sind die Tiefgaragen nun bei dem Bauprojekt eingeplant?
- Martin Horns Kenntnis dazu war, dass man ein Parkkonzept ausarbeiten wolle
- Die Interessengemeinschaft Innere Elben ist sich hier aber sicher, dass Martin Horn nicht den aktuellen Stand des Verfahrens kennt, da Herr Gourdial hier andere Aussagen getroffen hatte
- Hält sich die Stadt an ihre eigenen Bauvorschriften?
- Die Aussage war hier nein, dass hier wahrscheinlich „§ 31 Baugesetzbuch (BauGB)Absatz 2 Befreiung“ gezogen würde. (Anmerkung der Verfasser: Eine Befreiung kann erteilt werden, wenn sie mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist und das Vorhaben aus städtebaulichen Gründen oder im öffentlichen Interesse erforderlich ist.)
- Auch hier ist die Auffassung der Interessengemeinschaft, dass bei Horn nicht die aktuellsten Informationen vorlagen
- Können Sie uns bei der Bekämpfung der Tigermücke mit mehr Budget, Ordnungsamt und Gesundheitsamt, Änderung der Kleingartenordnung und durch politische Rückendeckung durch den Bezirksverband helfen?
- Herr Horn war hier nicht im Thema, wollte aber einen Kontakt vermitteln.
Insgesamt wurde die Interessengemeinschaft Innere Elben mehrfach von Herrn Horn positiv erwähnt und gelobt. „So stellt er sich Demokratie vor”, „vielen Dank für die konstruktive Arbeit“ und „wir sind ein gutes Beispiel für Mitgestaltung“ waren sinngemäß die Worte von Horn.
Somit kann der der Abend als ein Erfolg für die Interessengemeinschaft verbucht werden.
